Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Hinweise

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Städtischen Bäder Wesel GmbH, Emmericher Straße 11-29, 46485 Wesel (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von im Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die Städtische Bäder Wesel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Christoph, E-Mail: sbw@baeder-wesel.de

§ 3 Vertragsgegenstand

Über den Online-Shop können Gutscheine erworben werden. Angeboten werden Wertgutscheine sowie Leistungsgutscheine.

(1) Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die der Inhaber in Höhe des festgelegten Gutscheinwerts für beliebige Dienstleistungen aus dem Angebot des Verkäufers einlösen kann. Für Dienstleistungen im Wellness-Bereich oder Kurse mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Leistungserbringung erfolgt in diesen Fällen vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Eine Teileinlösung des Wertgutscheins ist möglich. Ein Anspruch auf Barauszahlung eines eventuellen Restbetrags besteht nicht.

(2) Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können. Ein Anspruch auf Barauszahlung – auch nicht für nicht in Anspruch genommene Teilleistungen – besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für die Inanspruchnahme der Leistung im Voraus einen Termin zu vereinbaren. Terminabsagen oder -änderungen sind persönlich im Rheinbad Wesel oder telefonisch unter 0281 - 972032 - 0 während der Öffnungszeiten möglich. Bei Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin ohne vorherige Absage oder bei einer Absage weniger als zwölf Stunden vor dem Termin behält sich der Verkäufer Schadensersatzansprüche vor.

(3) Gutscheine unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen und sind bis zu deren Ablauf einlösbar. Wertgutscheine können nicht verlängert werden und verfallen nach Ablauf der Gültigkeit. Bei einer Preiserhöhung nach dem Erwerb eines Gutscheins ist der Differenzbetrag zwischen Gutscheinwert und aktuellem Preis bei Einlösung zu zahlen. Für Leistungsgutscheine ist nach Ablauf der auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeit der Differenzbetrag zum aktuellen Preis der Leistung zu entrichten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop.

(2) Für den Vertragsabschluss über den Online-Shop sind die Angabe der Rechnungsdaten sowie eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich.

(3) Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(4) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Gutschein bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, die in der Zusendung der Ware besteht. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

(5) Nach Zahlungseingang wird der Gutschein an die vom Kunden angegebene Mailadresse verschickt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine verzögerte oder unmögliche Lieferung aufgrund fehlerhafter Kontaktangaben.

§ 5 Entgelt

Die auf den Produktseiten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die den Vertrag online abschließen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Städtischen Bäder Wesel GmbH, Emmericher Straße 11-29, 46485 Wesel, E-Mail: sbw@baeder-wesel.de, Tel: 0281 - 972032 - 0 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Widerrufsrecht-Ausnahmen

Für erworbene Veranstaltungstickets, sonstige Eintrittskarten oder Dienstleistungen, welche auf einen festen Zeitraum bzw. ein festes Datum datiert sind, greift das Widerrufsrecht nicht, gemäß § 312b BGB sowie gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Wesel.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist Wesel, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.